Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden

Die vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden“ sind anwendbar auf die Beziehungen zwischen PREGIONAL.DE und den Endkunden. Partner seien auf die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Partner“ verwiesen.

1. Begriffsbestimmungen

Angebot: Die vom Partner angebotenen Produkte und Dienstleistungen, die durch den Kunden über die Plattform bei PREGIONAL.DE bestellt werden können.

Bestellung: Die Bestellung eines Angebots bei über die Plattform durch den Kunden.

Kunde: Eine juristische oder geschäftsfähige natürliche Person, die über eine Plattform eine Bestellung bei PREGIONAL.DE abgibt.

Plattform: Die Webseite(n), Apps und Tools, die von PREGIONAL.DE, mit PREGIONAL.DE verbundenen Unternehmen und/oder Geschäftspartnern zur Verfügung gestellt werden.

Partner: Ein Unternehmen, das u. A. Produkte und Mahlzeiten und damit verwandte Produkte zubereitet und an PREGIONAL verkauft, und das die Plattform zum Abschluss von Verträgen mit PREGIONAL.DE nutzt.

Partnerinformationen: Die Informationen zum Partner, unter anderem zum Unternehmen und dessen Kontaktangaben, die Produktpalette (Artikel, Mahlzeiten, Beilagen, Optionen einschließlich Informationen über Allergene und Zusatzstoffe), Preise für jedes einzelne Produkt (einschließlich Mehrwertsteuer), Firmenlogo, Grafiken, Liefergebiet (einschließlich Angabe der Postleitzahlen) und Mindestbestellmengen sowie sonstige Information zum Partner.

Service: Die Dienstleistungen e.g. Bezug von Waren, die dem Kunden von PREGIONAL.DE über die Plattform angeboten werden, einschließlich der Lieferung.

PREGIONAL.DE: RCH Gastro GmbH, Registergericht: Stuttgart, Handelsregisternummer HRB 765258, USt.-IdNr. DE319469255 für sich selbst oder im Namen einer natürlichen oder juristischen Person, die die Kontrolle ausübt, kontrolliert wird oder unter der gemeinsamen Kontrolle steht, direkt oder indirekt.

Vertrag: Eine Vereinbarung zwischen dem Kunden und PREGIONAL.DE bezüglich einer Bestellung inklusive Lieferung oder Abholung der Bestellung. Parteien des Vertrags sind der Kunde und die RCH Gastro GmbH.

2. Anwendbarkeit

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden sind nur für den Kunden anwendbar.

Durch die Aufgabe einer Bestellung schließt der Kunde einen Vertrag mit PREGIONAL.DE über die Lieferung des vom Kunden ausgewählten Angebots. PREGIONAL.DE ist bedingt für das Angebot der Partner verantwortlich.

3. Angebot

Das auf der Plattform veröffentlichte Angebot wird zu Marketingzwecken im Namen des jeweiligen Partners, ausgehend von den bereitgestellten Informationen, veröffentlicht. PREGIONAL.DE überprüft nicht die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Partnerinformationen

Das Partners verwendet gegebenenfalls Zutaten und Zusatzstoffe für Speisen und Getränke, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Wenn Sie allergisch auf Lebensmittel reagieren, raten wir Ihnen, sich telefonisch mit PREGIONAL in Verbindung zu setzen, um sich über verwendete Allergene zu informieren, bevor Sie eine Bestellung aufgeben.

4. Vertrag zwischen PREGIONAL und dem Kunden

1. Der Vertrag zwischen PREGIONAL und dem Kunden kommt wirksam zustande, sobald der Kunde die Bestellung aufgibt und am Ende des Bestellvorgangs auf der Plattform die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ anklickt.

2. Nach Eingang der Bestellung wird PREGIONAL.DE die Bestellung dem Kunden elektronisch bestätigen.

3. PREGIONAL ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt.

4. Der Vertrag kann von PREGIONAL nur dann ausgeführt werden, wenn der Kunde bei der Bestellung korrekte und vollständige Kontakt- und Adressinformationen zur Verfügung stellt.

5. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich alle Ungenauigkeiten der Informationen (einschließlich der Zahlungsdaten) zu melden, die an PREGIONAL.DE weitergegeben worden.

5. Der Kunde muss telefonisch oder per E-Mail (wie bei der Bestellung angegeben) für PREGIONAL erreichbar sein, um Informationen betreffend dem Status seiner Bestellung erhalten zu können.

6. Für die Lieferung der Bestellung muss der Kunde an der angegebenen Lieferadresse anwesend sein, um die Lieferung der Bestellung entgegenzunehmen. Sollte der Kunde an der angegebenen Adresse nicht anwesend sein, wird PREGIONAL die Bestellung unter besonderen Umständen an einer Position hinterlassen die der Leistungserbringer als vernünftig erachtet. In diesem Fall gilt die Lieferung/Leistungserbringung als erbracht.

5. Ablehnung von Bestellungen

1. PREGIONAL ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, z.B. wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn höhere Gewalt vorliegt. PREGIONAL ist berechtigt, alle (künftigen) Bestellungen vom Kunden abzulehnen, sollten entsprechende Gründe vorliegen.

2. Wenn der Kunde eine falsche Bestellung (z.B. indem er falsche Kontaktinformationen angibt, indem er nicht bezahlt oder nicht am Lieferungs- oder Abholungsort anwesend ist, um den Auftrag zu erhalten) aufgibt oder anderweitig seinen Verpflichtungen gemäß dem Vertrag nicht nachkommt, ist PREGIONAL berechtigt, zukünftige Bestellungen von diesem Kunden abzulehnen.

3. PREGIONAL ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen wenn es angemessene Zweifel bezüglich der Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung oder der Kontaktinformationen gibt. Falls PREGIONAL eine Bestellung storniert, die bereits bezahlt worden ist, überweist PREGIONAL den Betrag der Zahlung auf dasselbe Konto zurück, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde. Falls der Kunde Bestellungen aufgibt, die nachweislich falsch oder betrügerisch sind, ist PREGIONAL berechtigt, bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Wenn der Kunde Bestellungen aufgibt, die falsch oder betrügerisch erscheinen, kann PREGIONAL dies der Polizei melden.

6. Widerrufsrecht

1. Der Kunde kann die Bestellung gegenüber PREGIONAL nicht widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt, • die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);

• die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);
• die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB);
• wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).

2. Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Kunden, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit PREGIONAL zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem ein rechtskräftiger Vertrag zu Stande gekommen ist.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie PREGIONAL.DE (RCH Gastro GmbH, Justus-von-Liebig-Str. 3, 74532 Ilshofen, info@pregional.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag widerrufen zu wollen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag mit PREGIONAL widerrufen, hat PREGIONAL Ihnen alle Zahlungen, die in unmittelbarem Zusammenhang der betroffenen Bestellung unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet PREGIONAL dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

PREGIONAL kann die Rückzahlung verweigern, bis es die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist

7. Zahlung

1. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprechend den Bestimmungen aus vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden entsteht auf Seiten des Kunden eine Leistungsverpflichtung gegenüber PREGIONAL. Der Kunde kann diese Zahlungsverpflichtung durch Nutzung einer Online-Zahlungsmethode über die Plattform oder durch Bezahlung des Ausliefernden an der Tür erfüllen.

2. Nach Maßgabe der Bestimmungen aus dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden ist die (teilweise) Rückerstattung einer Online-Zahlung nur dann möglich, wenn die Bestellung nicht (vollständig) geliefert werden kann. Die Rückerstattung erfolgt immer auf das Konto, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde.

8. Beilegung von Beschwerden

1. Kundeseitige Beschwerden betreffend des Angebotes, der Bestellung oder der Ausführung des Vertrags müssen gegenüber PREGIONAL geltend gemacht werden. Die alleinige Verantwortung für das Angebot der Partner und die Erfüllung der Vereinbarung liegt bei PREGIONAL.

2. Sobald PREGIONAL eine Beschwerde erhalten hat, wird PREGIONAL zunächst mit einer Empfangsbestätigung antworten. PREGIONAL ist bemüht, die Beschwerde so bald wie möglich zu bearbeiten.

3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung bereit (OS- Plattform). Diese Plattform ist zu finden unter http://ec.europa.eu/odr. PREGIONAL.DE schließt ausdrücklich eine alternative Streitbeilegung gemäß Richtlinie 2013/11/EU aus. Die E-Mail- Adresse von PREGIONAL lautet kontakt@pregional.de.

4. PREGIONAL.DE ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

9. Newsletter

1. PREGIONAL, zu Zwecken des Marketings sowie zur Mitteilung etwaiger Optionen, Änderungen und/oder Events, behält sich vor Newsletter an Kunden zu versenden.

2. Der Kunde hat die Möglichkeit diesen Newsletter jederzeit auf der Website www.pregional.de unter seinem persönlichen Profil abbestellen. Etwaige Kosten hierdurch entstehen nicht.

10. Verarbeitung von personenbezogenen Daten

PREGIONAL verarbeitet personenbezogene Daten in Bezug auf den Kunden. Die Verarbeitung dieser Daten unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzerklärung.

11. Haftung PREGIONAL.DE

PREGIONAL.DE haftet wie folgt:

1. PREGIONAL.DE haftet jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz (im Folgenden in dieser Ziffer 5: „Schadensersatz“): Bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, in Fällen grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie durch PREGIONAL.DE sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.

2. PREGIONAL.DE haftet außerdem bei der schuldhaften Verletzung sog. Kardinalpflichten auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Kardinalpflichten in diesem Sinn sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Soweit jedoch die Verletzung von Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

3. Im Übrigen sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gegen PREGIONAL.DE – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Sachmangel, Rechtsmangel und/oder Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB) durch PREGIONAL.DE, deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.

4. Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von PREGIONAL.DE eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von PREGIONAL.DE.

5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

6. Ein Ausschluss oder eine Beschränkung von Ansprüchen des Kunden auf Verzugszinsen oder auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

7. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.

12. Sonstiges

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder Teile hiervon) unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen dem Kunden und PREGIONAL.DE.

3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunde sind in mehreren Sprachen verfasst und alle Versionen haben dieselbe Gültigkeit. Wenn zwischen den Versionen ein Konflikt oder eine Inkonsistenz besteht, ist die englische Version maßgebend.